Brüssel – Das Konsultations- und Genehmigungsverfahren für das wichtigste Rahmenprogramm im Politikfeld Agrar und Umwelt geht in die Schlussphase. Nach Mitteilung der Generaldirektion für Landwirtschaft der Europäischen Kommission kann Brandenburg nun mit der Freigabe seines Entwicklungsplans für den ländlichen Raum (EPLR) rechnen. Die Genehmigung ist die wichtigste Voraussetzung für den Start der Förderprogramme, die aus Mitteln des Europäischen Agrarfonds ELER kofinanziert werden. Der Zwischenschritt vor der offiziellen Genehmigung ist nötig, weil die langwierigen Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union und damit die Freigabe der Mittel für nationale Förderprogramme bis heute nicht abgeschlossen sind.

Mit der Übermittlung eines so genannten „comfort letters“ hat die Europäische Kommis-sion die grundsätzliche Übereinstimmung des Programmplanungsdokuments für die neue Förderperiode 2014 bis 2020 von Brandenburg und Berlin gemäß den europaweit einheitlich anzuwendenden Vorgaben des ELER bestätigt. Damit wird aus Brüssel nach umfangreichen kommissionsinternen Konsultationen sowie Abstimmungen mit der Brandenburger ELER-Verwaltungsbehörde im Agrar- und Umweltministerium zum EPLR bereits vor der endgültigen Genehmigung ein offizielles Signal gegeben, um für die neue Förderperiode Planungssicherheit herzustellen. Erst mit der Beschlussfassung durch den Europäischen Rat Ende Mai über die mehrjährigen Finanzrahmen sowie dem Haushalt der EU für das Jahr 2015 kann die formale und abschließende Geneh-migung erfolgen.

Brandenburg und mit einem kleinem Anteil auch Berlin stehen für den Förderzeitraum 2014 bis 2020 für die Umsetzung des EPLR 965 Millionen Euro Mittel aus dem ELER zur Verfügung. Diese kommen über alle sechs Prioritäten der ländlichen Entwicklung in über 30 Teilmaßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz sowie für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zum Einsatz.

Das Brandenburger Agrar- und Umweltministerium wird im Rahmen seiner ELER-Jahrestagung am 29. Juni in der Heimvolkshochschule am Seddiner See im Detail über die Eckpunkte der neuen Förderperiode informieren. Eine Presseeinladung senden wir Ihnen zeitnah zum Termin.